Allgemeine Geschäftsbedingungen SAVEAPP

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind Bestandteil eines jeden zwischen dem Kunden und der Fa. SAVEAPP, Kleiner Kamp 4, 32130 Enger (nachfolgend „SAVEAPP“ genannt) begründeten Vertrages hinsichtlich der von SAVEAPP angebotenen Lieferungen und Leistungen. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen und Bedingungen sind nur dann wirksam, wenn sich SAVEAPP damit ausdrücklich einverstanden erklärt.
(2) Alle von SAVEAPP angebotenen Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Vertragssprache ist grundsätzlich deutsch. Nach Vereinbarung kann der Vertragstext auch in englischer Sprache verfasst werden.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen oder mündlichen Auftrags des Kunden und der Annahme durch SAVEAPP zustande. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrages. SAVEAPP behält sich das Recht zur Ablehnung von Anträgen vor.
(2) SAVEAPP hat gemäß § 12 das Recht, die Bonität des Kunden vor Annahme des Auftrages und während der Vertragslaufzeit zu prüfen.

§ 3 Liefer- und Zahlungsbedingungen
(1) Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich gegen offene Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, die sich aus dem jeweils gültigen SAVEAPP Angebot ergeben.
(2) Für jede mangels Deckung oder aufgrund des Verschuldens des Kunden oder seiner Bank zurückgereichten Lastschrift erhebt SAVEAPP ein Bearbeitungsentgelt für die Rücklastschrift. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Bankeinzugsermächtigung ist SAVEAPP berechtigt, für den erhöhten Verwaltungsaufwand ein Abwicklungsaufgeld nach der jeweils gültigen Preisliste zu erheben.

§ 4 Preise
(1) Sämtliche Angebote sind freibleibend. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als vier Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis.
(2) Das letzte Angebot ist bindend.
(3) Etwaige Versandkosten werden zuzüglich berechnet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware/Leistung bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung, Eigentum der SAVEAPP.

§ 6 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Sofern dem Kunden eine rechtskräftig festgestellte Gegenforderung zusteht, die von SAVEAPP nicht bestritten wird, gebührt dem Kunden ein Recht zur Aufrechnung.
(2) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat SAVEAPP unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rufnummer, Anschlussart, E-Mail-Adresse, Rechtsform bzw. seiner Rechnungsanschrift oder Bankverbindung mitzuteilen, sofern diese Daten für das Vertragsverhältnis erforderlich sind.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die von SAVEAPP erbrachten Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, sittenwidrigen und/oder gesetzeswidrigen Inhalte zu verbreiten. Der Kunde wird SAVEAPP von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.
(3) Soweit für die betreffende Leistung von SAVEAPP entweder die Installation eines separaten Übertragungsweges oder Systems oder aber sonstige Maßnahmen für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erforderlich sind, verpflichtet sich der Kunde, den Mitarbeitern von SAVEAPP, insbesondere auch deren Erfüllungsgehilfen, die Vornahme dieser Installation und Maßnahmen nach Absprache eines geeigneten Termins während der üblichen Geschäftszeiten zu ermöglichen. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen, vor allen Dingen die notwendigen Unterlagen und Informationen, sind durch den Kunden auf eigene Kosten in seinen Räumen zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich ferner, alle ihm bekanntwerdenden Umstände, die die Funktion der Leistungen von SAVEAPP und der ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen können, unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Gewährleistungsrechte
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 9 Haftung
(1) SAVEAPP haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unerlaubten Handlung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten von SAVEAPP, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SAVEAPP beruhen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen. Für Personenschäden sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz haftet SAVEAPP nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Zahlungsverzug, Sperre
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist SAVEAPP berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Ferner erhebt SAVEAPP für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Zahlungsverzuges an den Kunden versendet wird, eine Mahngebühr i. H. v. 2 Euro, sofern im Einzelfall kein geringerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 11 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (einschließlich Streik, Aussperrung und ähnlicher Umstände, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind), die SAVEAPP die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen SAVEAPP, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 12 Bonitätsprüfung
(1) SAVEAPP ist berechtigt, bei anerkannten Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte zur Feststellung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. SAVEAPP benennt dem Kunden auf Wunsch die Namen und Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die übersandten und gespeicherten Daten geben. SAVEAPP ist außerdem berechtigt, Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln. Zudem ist SAVEAPP weiter berechtigt, Daten des Kunden über eine etwaige nicht vertragsgemäße Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsbescheid) dieses Vertrages zu übermitteln. Die Unternehmen können diese Daten speichern und an ihnen angeschlossene Gesellschaften weiterleiten.
(2) SAVEAPP ist berechtigt, bei Verbrauchern Auskünfte bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) einzuholen. Bei nicht vertragsgemäßer Abwicklung darf SAVEAPP unter Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen Daten an die SCHUFA übermitteln. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden nicht beeinträchtigt.

§ 13 Gerichtsstand; anwendbares Recht
(1) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus den zwischen dem Kunden und SAVEAPP im Inland geschlossenen Verträgen ergeben, richtet sich nach dem Geschäftssitz der Fa. SAVEAPP. Dies gilt, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens handelt.
(2) Bei Streitigkeiten aus Verträgen, die zwischen einem Kunden aus einem EU-Mitgliedstaat und SAVEAPP geschlossen wurden, liegt der Gerichtsstand ebenfalls am Ort des Geschäftssitzes der Fa. SAVEAPP.
(3) Der Gerichtsstand für alle sich aus Verträgen zwischen einem Kunden aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat und SAVEAPP ergebenen Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Fa. SAVEAPP.
(4) SAVEAPP kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
(5) Die in § 13 Abs. 1-3 genannten Gerichtsstände sind insofern anwendbar, als dass keine andere zwingende gesetzliche Bestimmung vorliegt.
(6) Auf die zwischen dem Kunden und SAVEAPP geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Bestimmungen der auf deutschem Recht beruhenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, sofern zwingendes Recht des betroffenen Vertragsstaates zu berücksichtigen ist.

§ 14 Abtretung
Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SAVEAPP abtreten oder übertragen.

§ 15 Urheberrecht
Die Programme sind urheberrechtlich geschützt. Sowohl eine Weitergabe an Dritte oder eine auch nur teilweise erfolgende Nutzung als auch deren Erkenntnisverwertung oder Nutzung an weiteren Maschinen ist ausdrücklich untersagt.

§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Sollten Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht wirksam. Sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrages als auch dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages.

Stand: April 2018

SAVEAPP
Andreas Blümel
Kleiner Kamp 4
32130 Enger
Tel: 05224 938938
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